Urteile in der Übersicht
Aufhebungsvertrag anfechten?
Immer wieder kommt es vor, dass uns Mandanten berichten, einen Aufhebungsvertrag geschlossen zu haben – natürlich „unter Druck“ und immer mit der Androhung des Arbeitgebers, z.B. sonst die Staatsanwaltschaft einzuschalten oder Ähnliches.
Kann ein Aufhebungsvertrag eigentlich mit Erfolg angefochten werden?
Abwicklungsvertrag ohne Gegenleistung unwirksam
Wird nach einer ausgesprochenen Kündigung ein sog. Abwicklungsvertrag geschlossen, muss dieser eine angemessene Gegenleistung enthalten, also in der Regel eine Abfindungszahlung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall entschieden, bei dem nach längerer Krankheit des Beschäftigten ein Abwicklungsvertrag (mit Klagverzicht) vereinbart wurde, der als ‚Gegenleistung‘ des Arbeitgebers nur ein Endzeugnis mit guter Leistungs- und Führungsbewertung vorsah.
Wann brauchen Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht?
Warum Sie zu einem Anwalt für Arbeitsrecht gehen, kann ganz unterschiedliche Gründe haben. Gemeinsam haben sie nur, dass dem Sachverhalt ein Problem aus dem Arbeitsrecht zu Grunde liegt, sei es aus Sicht des Arbeitgebers oder -nehmers.
Probearbeit: In diesen Fällen müssen Bewerber bezahlt werden
Probearbeit, Schnuppertage oder Praktika - um als Arbeitgeber den richtigen Bewerber für eine offene Stelle zu finden, haben sich viele Möglichkeiten etabliert. Besonders bei der Probearbeit gibt es allerdings einige rechtliche Besonderheiten, insbesondere auch zur Bezahlung, auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten.
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Diebstahl von Desinfektionsmittel rechtfertigt fristlose Kündigung?
So sah es jedenfalls das LAG Düsseldorf und führte zur Begründung aus, dass eine vorherige Abmahnung nicht für erforderlich war. Dies begründeten sie damit, dass der Arbeitnehmer eine –nicht geringe – Menge an Desinfektionsmittel in einer Zeit der Pandemie entwendet habe, als Desinfektionsmittel Mangelware war.
Wegen Schneechaos zu spät oder gar nicht zur Arbeit?
rundsatz: Das Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer! Gerade in der Winterzeit muss jeder damit rechnen, dass es schneien kann oder die Straßen glatt werden und dies bei seiner Fahrzeit zum Betrieb mit einkalkulieren und entsprechend früher von zu Hause aufbrechen. Ein Arbeitnehmer läuft Gefahr, deswegen abgemahnt oder sogar gekündigt zu werden.
So wehren Sie sich gegen eine Abmahnung im Arbeitsrecht
Sie können eine schriftliche Gegendarstellung zu den Vorwürfen zur Personalakte hinzufügen lassen, den Arbeitgeber zur Löschung der Abmahnung aus der Personalakte auffordern (schriftlich oder in Form einer Klage) oder eine Beschwerde beim Betriebsrat oder Arbeitgeber wegen ungerechter Behandlung einreichen.
Arbeitgeber müssen Homeoffice ermöglichen
Durch diese Corona-Arbeitsschutzverordnung entsteht eine befristete generelle Pflicht, Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice zu ermöglichen. Diese Verpflichtung ist bis zum 15. März 2021 befristet. Das wichtigste kurz zusammengefasst:
Kündigungsschutzgesetz bei Zeitarbeit
Drei Monate ohne Einsatzmöglichkeit genügen nicht, um Leiharbeitern zu kündigen.
Was in anderen Unternehmensbereichen schon schwierig ist, gelingt bei der Zeitarbeit fast nie: die betriebsbedingte Kündigung.
Werkstatt, die 17,3 km entfernt ist, ist nicht mühelos erreichbar
Das AG Lübeck hat durch Urteil vom 09.11.2020 – Az.: 26 C 759/19 – entschieden, dass eine 17,3 km entfernte Werkstatt nicht mühelos erreichbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die markengebundene Fachwerkstatt deutlich näher am Wohnsitz des Geschädigten befindet.
Abtretung/Ersatz der pauschalierten Verbringungskosten
Das AG Niebüll kommt in seinem Urteil vom 29.09.2020 – Az.: 10a C 543/19 – zu dem Ergebnis, dass es unerheblich ist, ob die Abtretung eine endgültige Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Geschädigten gegenüber der Klägerin bewirken sollte.
Corona Maßnahmen unserer Kanzlei
Auf Grund der schnell steigenden Corona-Zahlen und der aktuellen Verordnung von Land und Kreis müssen auch wir unseren Geschäftsbetrieb wieder umstellen. Dabei ist unsere erste Priorität die Gesundheit von Mandanten und Mitarbeitern.
Betriebsvereinbarung gilt auch ohne Zustimmung der Belegschaft
Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die von ihr betroffenen Arbeitnehmer mehrheitlich zustimmen.
Fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung
Eine 16-jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit steht einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers nicht entgegen.
Kurzarbeit erhöht Angst vor Arbeitsplatzverlust
Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer hält den eigenen Arbeitsplatz trotz der Corona-Pandemie für verhältnismäßig sicher.
Die radelnde Achtjährige
Verfügen Kinder über Routine und Verständigkeit, sind auch sie schadensersatzpflichtig.
Kurzarbeit
Die Corona-Krise hält Deutschland weiter in Atem. Arbeitgeber beantragen Kurzarbeit oder schicken die Mitarbeiter ins Home Office.
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Wenngleich die neuen E-Scooter im Straßenverkehr bereits bestehenden Vorschriften für andere Fahrzeuge unterworfen sind, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hierzu neue Urteile fällen.
Corona: Änderungen im Kurzarbeitergeld beschlossen
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung Änderungen im Kurzarbeitergeld beschlossen, diese sollen vorerst bis Ende 2020 gültig sein.
Betriebsausfallversicherung bei Corona
Je nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen gibt es regelmäßig zwei Hürden
bis zur Leistung durch das Versicherungsunternehmen zu überwinden.
Maßnahmen unserer Kanzlei zur aktuellen "Corona Krise"
Die Gesundheit von Mandanten und Mitarbeitern hat oberste Priorität. Wir wollen als Kanzlei im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordet wird und dass wir weiter für Sie arbeiten können.
Corona und Arbeitsrecht für Arbeitgeber- Hotline
Müssen Arbeitgeber gesunde Beschäftigte freistellen?
Nicht erkrankte Arbeitnehmer sind weiterhin verpflichtet, zur Arbeit zu gehen – auch wenn sie befürchten, sich auf dem Weg dorthin oder durch den Kontakt zu anderen Menschen am Arbeitsplatz zu infizieren.
Corona und Arbeitsrecht für Arbeitnehmer- Hotline
Welche Rechte und Pflichten habe ich als Arbeitnehmer in der "Corona Krise"? Wer zahlt bei freiwilliger Quarantäne? Alle wichtigen Informationen erfahren Sie hier.
Coronavirus und das Arbeitsrecht
Der Coronavirus ist in aller Munde, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnt aufmerksame Gelassenheit an. Am Beispiel der Firma Webasto wird jedoch deutlich, dass insbesondere in international ausgerichteten Unternehmen Vorsicht geboten ist.
Weitere Geschlechter im Arbeitsrecht
Es gibt bekanntlich nicht nur Frauen und Männer. Doch welche Auswirkungen hat das am Arbeitsplatz? Und was kann der Betriebsrat tun? Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es?
Ständiger Streitpunkt: Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist bereits Gegenstand einer Vielzahl von Streitigkeiten gewesen. Kein Wunder, denn wer möchte sich schon permanent filmen lassen. Nun gibt es eine neue Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern.
Kritik an Personalabteilung ist kein Kündigungsgrund
Ein ehemaliger Straßenbahnfahrer hatte mehrfach vergeblich die Auszahlung von Überstunden angemahnt und beschwerte sich.
Auch solche, harsche Kritik an der Personalabteilung des eigenen Unternehmens, ist kein Kündigungsgrund.
Befristung trotz Vorbeschäftigung vor 22 Jahren rechtens?
Im Arbeitsrecht gilt: Wer einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund abschließt, darf in den letzten Jahren bei dem Arbeitgeber nicht beschäftigt gewesen sein.
Akute Alkoholerkrankung- Kündigung möglich?
Angestellten aufgrund von Suchterkrankungen zu kündigen, ist berechtigterweise nicht ganz einfach. Wann und wie in akuten Fällen eine vertragliche Trennung dennoch möglich ist, zeigt die folgende Fallkonstellation.
Beim Blockmodell besteht kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase
Die Altersteilzeit ist auch ohne staatliche Förderung nach wie vor ein sehr interessantes Modell für viele Arbeitnehmer. Für die Rechtsklarheit bei Urlaubsfragen sorgte hier kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG).
Betrug zu Lasten des Arbeitgebers, fristlosen Kündigung?
Bei einem Betrug zu Lasten des Arbeitgebers sind auch die Arbeitsgerichte nicht zimperlich - wie das folgende Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (ArbG) zeigt.
Sind Dieselskandal und Softwareupdate beim Kauf bekannt, entfällt eine Gewährleistung
Im folgenden Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) biss die Klägerin mit ihren Schadensersatzansprüchen ganz zu Recht auf Granit.
Rücktritt vom Autokauf
Gleich zwei Autokäufer beklagten eine mangelnde Klarheit in Sachen Widerrufsrecht. Wenn Sie meinen, dass ein solcher Zufall auch dafür sprechen könne, dass hier etwas im Argen liegt, lesen Sie selbst.
Geschwindigkeitsmessung durch Private
Ein Frankfurter Gericht erklärt die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister für rechtswidrig.
Achtung, Section Control zurück auf die Straße
Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Land Niedersachsen im Frühjahr noch untersagte, Fahrzeuge mittels der sogenannten "Abschnittskontrolle" (Section Control) auf der B 6 zu überwachen erfolgte nun eine neue Bewertung.
Versetzung des Gemobbten
Mobbing am Arbeitsplatz ist immer wieder ein Thema für die Arbeitsgerichte - leider. Ist der Arbeitsort nicht vertraglich festgelegt, hat der Arbeitgeber freie Hand.
Kündigung per Einwurfeinschreiben
Eine Kündigung per Einschreiben zu versenden, ist stets risikoreich. Die Vorlage von Einlieferungs- oder Auslieferungsbelegen ist kein Zugangsbeweis.
Fallstrick Dienstreise
Wenn der Arbeitgeber Fehler bei der Befristung eines Arbeitsvertrags macht, hat das erhebliche Auswirkungen. Wird die Frist einen Tag überschritten, wird aus einer befristeten Arbeitsstelle eine unbefristete.
Urlaubsverfall und Hinweispflichten
Über den Verfall von Urlaubsansprüchen müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer informieren. Erst wenn Langzeiterkrankte zurückkehren, müssen Arbeitgeber handeln.
Tempomat versagt
Assistenzsysteme stellen lediglich Hilfsmittel dar, die den Fahrer nicht seiner persönlichen Verantwortung als Verkehrsteilnehmer entheben können.
Rechts(un-)sicherheit
Gerichte sind sich über Geschwindigkeitsmessungen ohne Rohmessdatenspeicherung uneins. Daran, ob auch ohne Speicherung von Rohmessdaten eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu ahnden ist, scheiden sich die rechtlichen Geister.
In eigener Sache
Im Interview mit ProntoPro Blog - Wie vermeidet man Fehler in Arbeitsverträgen?
Sugar-Daddy muss Arbeitszeugnis schreiben
Wer der Meinung ist, dass Promis auch privat stets mit dem Scheinwerferlicht leben müssen, der irrt. Natürlich weiß auch die Presse, dass sie bei jedem Artikel abwägen sollte, ob sie ihn veröffentlichen darf.
Unfälle mit Auslandsbezug
Generell muss gegnerischen Versicherern bei der Regulierung von Unfallschäden eine Prüffrist von durchschnittlich vier bis sechs Wochen zugebilligt werden.
Gescheiterte Rache
Eine Kündigung wegen Abkehrwillens eines Arbeitgebers ist nur in Ausnahmefällen zulässig.Die Kündigung durch den Arbeitgeber war nach Auffassung des ArbG rechtswidrig.
Dauernachtwache im Altenheim
Die Frage der Zuschläge für Nachtarbeit in Altenheimen ist seit langem umstritten. Auch in dem folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) ging es darum, ob der gewährte Zuschlag legitim oder zu niedrig veranschlagt war.
Sugar-Daddy muss Arbeitszeugnis schreiben
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil entschieden, dass ein sogenannter „Suggar Daddy" seiner „Arbeitnehmerin" ein Arbeitszeugnis schreiben muss.
Keine halben Urlaubstage
Ein Arbeitnehmer beantragte einen halben Urlaubstag und berief sich dabei auf eine betriebliche Übung aus der Vergangenheit. Vor Gericht erlitt der Arbeitnehmer allerdings Schiffbruch.
Betriebsrat darf soziale Medien nutzen
Der Betriebsrat nutzte Twitter und veröffentlichte dort Folgendes: "Einigungsstelle #Urlaub abgeschlossen, #Urlaubsplan genehmigt. #Newsletter kommt zeitnah in die Bereiche!" ...
Blockadehaltung des Betriebsrats wird bestraft
Dass auch ein Betriebsrat keine Narrenfreiheit, sondern auch Pflichten hat und ordnungsgemäß mitarbeiten muss, zeigt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Powerbank kein elektronisches Gerät
Handyverbot am Steuer: Eine Powerbank ist als Zusatzakku laut StVO nicht als elektronisches Gerät anzusehen.
Begegnung auf enger Straße
Der Geschädigte befuhr innerorts eine Straße, als ihm dort der spätere Unfallgegner entgegenkam.
Rote Ampel erfordert hohe Aufmerksamkeit
Das Kammergericht Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass es sich jedem Verkehrsteilnehmer erschließt, dass die Verkehrssituation an einer komplexen und gefährlichen Kreuzung die volle Aufmerksamkeit erfordert.
Resturlaub verfällt ohne konkreten Hinweis des Arbeitgebers nicht
Urlaub - wahrlich ein Klassiker im Arbeitsrecht. Dass dieses Thema jedoch immer wieder ein weites Feld an Streitigkeiten mit sich bringt, zeigt auch der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG), das mit seinem Urteil für neue Hinweispflichten für Arbeitgeber sorgt.
Handy am Steuer in Berlin immer als Benutzung gewertet
Wann ein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung in Benutzung ist oder nicht, darüber sind sich sogar die Gerichte (noch) nicht einig. Den folgenden Fall über einen Funktionstest am Steuer hatte nun das Kammergericht Berlin (KG) zu entscheiden.
Aufgepasst bei Lohnkürzungen
Wenn ein Arbeitgeber mitteilt, dass der Lohn gekürzt wird, bedeutet das Schweigen eines Arbeitnehmers also noch längst keine Zustimmung.
Weisungsabhängige Pfleger sind sozialversicherungspflichtig
Dass der Fachkräftemangel in der Pflege nicht ohne weiteres durch die flexible Auslegung von möglichen Beschäftigungsmodellen abzumildern ist, musste im Folgenden das Bundessozialgericht (BSG) bekräftigen.
Schadensersatz abgelehnt bei ärztlichen Bedenken
Schadensersatz abgelehnt: Bei ärztlichen Bedenken darf die stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter abgelehnt werden
Beschäftigungsanspruch entfällt bei Wegfall des Arbeitsplatzes
Trotz Schwerbehinderung: Mit organisatorischem Wegfall des Arbeitsplatzes entfällt der Beschäftigungsanspruch
Bewerber mit Maffiatattoos inakzeptabel für öffentlichen Dienst
Bewerber mit Mafiatattoos dürfen für den öffentlichen Dienst abgelehnt werden
Ab drittem Geschwindigkeitsverstoß gilt Vorsatz
Elf Mal geblitzt: Ab dem dritten Verstoß ist von Vorsatz auszugehen
Abschnittskontrolle vs. Grundrechtsverletzung
Sog. Abschnittskontrolle verboten: Öffentliches Interesse darf nicht als Totschlagargument bei Grundrechtsverletzungen herhalten
Mithaftung bei Infotainment Bedienung während Autofahrt
50%ige Mithaftung: Die Bedienung eines Infotainmentsystems bei hoher Geschwindigkeit ist grob fahrlässig
Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist in den meisten Fällen rechtswidrig
Dass die moderne Technik immer wieder dazu verführt, die Grenzen des Zulässigen zu überschreiten, beschäftigt die Gerichte zuhauf.
Kein Mitbestimmungsrecht
Der Betriebsrat hat bekanntermaßen bei vielen Dingen ein Mitspracherecht. Wie es sich mit dieser Mitbestimmung bei der Höhe der Festlegung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden verhält, wurde kürzlich vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) klargestellt.
Fahrende Gelegenheitskiffe
Bei Konsumenten von Cannabis zeigte sich die Rechtsprechung bislang recht kompromisslos, wenn es um deren Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ging.
Berührungsloser Unfall
Ein Verkehrsunfall muss nicht zwingend durch den großen "Wumms!" definiert werden. Auch berührungslose Begegnungen können schwere Folgen haben.
Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement
Nur ausnahmsweise kann der Arbeitgeber krankheitsbedingt kündigen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen.
Reisezeit für Fortbildungen ist vergütungspflichtig
Ordnet der Arbeitgeber die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung an, zählt diese als vergütungspflichtige Arbeitszeit.
Verbot von Gelnägeln am Arbeitsplatz aus Hygienegründen
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen können.
Keine Kündigung trotz Pflichtverstößen
Die Summe mehrerer kleinerer Pflichtverstöße führt nicht automatisch zur Kündigung! Ein Arbeitnehmer gründete trotz vertraglichem Nebentätigkeitsverbot nebenbei eine Immobilienberatungsgesellschaft.
Handy am Steuer nicht immer Bußgeldberechtigt
Benutzung des Handys ist entscheidend: OLG Celle widerspricht der Auffassung, dass bloßes Halten eines Handys am Steuer zur Geldbuße führt.
Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Mitarbeiter
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben den monatlichen Durchschnittswert für die Besteuerung aus der Privatnutzung eines (Elektro-)Fahrrads ab 2019 festgelegt.
Mehrarbeit bei Teilzeit
Künftig kommen mehr Arbeitnehmer in den Genuss von Überstundenzuschlägen.
Unter Drogenverdacht
Vor einer Kündigung muss der mutmaßlich abhängige Arbeitnehmer stets angehört werden.
Ungebremst in den Schotterhaufen
Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Neues zu sachgrundlosen Befristungen
Ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, mussten die Arbeitsgerichte schon häufig entscheiden. So auch im folgenden Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging.
Verlängerung der Elternzeit
Verlängerung der Elternzeit: Die Zustimmung des Arbeitgebers ist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nicht erforderlich
Abgeltungsansprüche nicht genommenen Urlaubs endlich vererbbar
Bundesarbeitsgericht macht die Abgeltungsansprüche nicht genommenen Urlaubs endlich vererbbar
Ärztlich verordneter Cannabiskonsum vs. Autofahren
Auch nach legalem Konsum ist aus toxologischer Sicht das Führen eines Fahrzeugs ausgeschlossen
Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
Arbeitnehmer können möglicherweise Urlaub geltend machen, von dem sie dachten, er sei längst verfallen.
Keine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft
Keine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft: Probezeit-Kündigung eines Nigerianers wegen Mängeln im Leistungsbereich gerechtfertigt
"Rettung" von Urlaubsansprüchen
Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31. März 2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen.
Keine Überstundenabgeltung:
Keine Überstundenabgeltung: Wer seine Mehrarbeit nicht ordentlich nachweisen kann, geht womöglich leer aus
Videoüberwachung von Arbeitnehmern
Videoüberwachung von Arbeitnehmern: Der Materialverwertung steht bei entsprechendem Verdacht kein Zeitablauf entgegen
Anscheinsbeweis als Ausnahme
Anscheinsbeweis als Ausnahme: Bei der Klärung der Schuldfrage ist nach Kettenauffahrunfällen ein Gutachten dringend anzuraten
Hände ans Lenkrad
Hände ans Lenkrad: Selbst der Blick aufs Handydisplay ist verboten, wenn das Gerät dafür in die Hand genommen wird
Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle
Beide Teilfahrten gelten rechtlich als eine Tat
Kein Euro extra für Arbeitnehmer
Nach § 288 Abs. 5 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fällt im Geschäftsverkehr bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40 Euro an.
Sperrfläche hinter Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot
Sorgfaltswidrig wendender Fahrzeugführer haftet für Kollision mit Überholenden: Eine Sperrfläche hinter einer Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot.
Vom Mindestlohn kann man nicht ausschließen
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Umfassen sie jedoch auch den Anspruch auf den Mindestlohn, sind sie unwirksam, stellte das BAG fest.
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
ist nicht ohne weiteres möglich. Ein Arbeitgeber muss bei Kündigungen von Schwerbehinderten grundsätzlich die Schwerbehindertenvertretung des Unternehmens beteiligen.
Unfall nach Neukauf: Entschädigung?
Eine Entschädigung auf Neuwagenbasis ist nur in sehr engen Grenzen möglich. Ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug kann wegen seiner Laufleistung nicht mehr als "Neuwagen" angesehen werden.
Arbeitgeberfrage bei Leiharbeit
Wer bei einer Arbeitnehmerüberlassung den Falschen verklagt, geht schnell leer aus.
Bei wem es sich bei einem Leiharbeiter um dessen wirklichen Arbeitgeber handelt, ist entscheidend, wenn man gegen diesen eine Klage einreichen will.
Kündigungsschutzgesetz bei Zeitarbeit:
Drei Monate ohne Einsatzmöglichkeit genügen nicht, um Leiharbeitern zu kündigen
Was in anderen Unternehmensbereichen schon schwierig ist, gelingt bei der Zeitarbeit fast nie: die betriebsbedingte Kündigung.
Nichtvorlage von Messdaten nach Fahrverstößen ist kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör
Die Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdaten etc. verletzt weder das rechtliche Gehör noch das Recht auf ein faires Verfahren.
Unwirksame Änderungskündigung
Wann genau ist die Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung vom Arbeitgeber zu beteiligen. Diese Frage hatte das ArbG Hagen zu klären, da es in § 178 Abs.2 Satz 1 und 3 SGB IX heißt:
